Schlagwort-Archive: § 312g BGB

Kleinanlegerschutzgesetz – Verzögerungen zur Kenntnisnahme sind überflüssig

Im Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz werden Mechanismen diskutiert, die sicherstellen sollen, dass Investoren ausreichend Zeit zum Studium der relevanten Informationen haben. Soweit hiermit beabsichtigt wird, den Anlegerschutz zu erhöhen, sind diese Regelungen schlichtweg ungeeignet. In Anbetracht des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge sind sie zudem überflüssig. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Kleinanlegerschutzgesetzes werden immer wieder Mechanismen diskutiert, die […]

Kleinanlegerschutzgesetz – Rückkehr in die Postkutschenzeit?!

Nur mal vorab: wenngleich viele Aspekte des nun vorliegenden Entwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes zu begrüßen sind, hier ist noch Einiges nicht zu Ende gedacht! Zu den wirklich problematischen Defiziten gehört neben dem Werbeverbot die nach dem Entwurf künftig erforderliche Rücksendung des unterschriebenen Vermögensanlagen-Informationsblatts. Die hier vorgesehene Regelung hat keinerlei positiven Auswirkungen auf den Anlegerschutz, dafür aber […]