Schwarze Kisten sind nie gut

Schwarze Kiste“ („boîte noire“), so nennt man in Frankreich den Flugschreiber, mit dem man nach einem Unglück in der Luftfahrt die Ursachen eines Absturzes erforschen kann. Jetzt legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der mit einer ebenso bezeichneten Schwarzen Kiste ein Unglück an den Rechten der Bürger anrichten soll.

Foto: Photl.comIn der Zukunft sollen die Behörden jederzeit und direkt auf jedes Telefongespräch zugreifen können. Dafür sind vorab die genannten Schwarzen Kisten bei allen Telefonie-Anbietern zu installieren. Einer richterlichen Anordnung bedarf es dann nicht mehr. Lediglich in einer dazwischen geschalteten „Nationalen Kommission für die Kontrolle von Informationsbeschaffungstechniken“ werden drei Richter des Kassationshofs (als Minderheit) einbezogen sein.

Der kritische französische Kommentator Guy Hervier zitiert Benjamin Franklin „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um zeitweilig ein wenig Sicherheit zu gewinnen, der verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“

Man bedenke, dass solche Eingriffe in bürgerliche Freiheiten die richtigen Bösewichte nicht behindern, sie wissen sie einfach zu umgehen. Tatsächlich haben wir es hier mit kurzsichtigem Aktionismus zu tun.

Die Nationalversammlung soll am 5. Mai über die Einführung der Schwarzen Kisten entscheiden. Wir sind gespannt, ob die Parlamentarier gegenüber den Aktionisten standhaft bleiben.

Wer mit Guy Hervier für verfassungsgerechte Freiheiten von Bürgern und für den Schutz der Wirtschaft vor Industriespionage eintritt, der sollte ein Investment in Qabel in Betracht ziehen. Qabel schafft mit den Mitteln der Technik die Sicherheit vor Eingriffen, die uns das Recht noch vorenthält.

Dr. Martin Bartels, LightFin GmbH

ein Kommentar

  1. […] Am 21. April berichteten wir von dem Plan, in Frankreich das Telekommunikationsgeheimnis durch von der Exekutive bediente „Schwarze Kisten“ praktisch aufzuheben. Gestern ist es tatsächlich geschehen: Das Land, dem wir das moderne Verständnis von Menschenrechten verdanken, baut Bürgerrechte konsequent ab. Unter dem harmlosen Titel „Auskunftsgesetz“ hat die französische Nationalversammlung gestern mit überwältigender Mehrheit (438 Konformisten gegen 86 Aufrechte) dem Einbau von „Schwarzen Kisten“ in das Telekommunikationssystem zugestimmt. Der Staat darf diese ohne richterliche Genehmigung einsetzen. […]

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