Schwarze Kisten Teil 2

Am 21. April berichteten wir von dem Plan, in Frankreich das Telekommunikationsgeheimnis durch von der Exekutive bediente „Schwarze Kisten“ praktisch aufzuheben. Gestern ist es tatsächlich geschehen: Das Land, dem wir das moderne Verständnis von Menschenrechten verdanken, baut Bürgerrechte konsequent ab. Unter dem harmlosen Titel „Auskunftsgesetz“ hat die französische Nationalversammlung gestern mit überwältigender Mehrheit (438 Konformisten gegen 86 Aufrechte) dem Einbau von „Schwarzen Kisten“ in das Telekommunikationssystem zugestimmt. Der Staat darf diese ohne richterliche Genehmigung einsetzen.

Machen wir uns nichts vor: Im legitimen Kampf gegen gefährliche Menschen, denen Bürgerrechte nichts bedeuten, schaltet hier ein sozialistisch geführter demokratischer Staat, der uns nahe steht wie kein anderer, ohne Bedenken Bürgerrechte aus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass man in einem Kampf beginnt, die charakterlichen Eigenschaften des Gegners schleichend für sich selbst zu übernehmen. Das kennt man aus allen Kriegen. Auch das Schielen auf hilfreiche PR-Effekte („Wir gehen konsequent gegen Feinde der Republik vor“) ist in der Politik normal. Wirklich ungewöhnlich ist es aber, dass man so leichtfertig mit eigentlich fundamentalen Bürgerrechten umgeht. Dabei weiß man genau, dass böse Buben ohne Schwierigkeiten auf nicht zu überwachende Mittel der Kommunikation zurückgreifen.

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Wir kennen das Sprichwort „Wenn die Kartoffeln einmal da sind, dann werden sie auch gegessen.“ Wenn also die Exekutive neue Mittel zur Überwachung von Staatsbürgern bekommt, dann wird sie sie auch intensiv nutzen. Richterliche oder parlamentarische Kontrolle sind leere Schlagwörter. Aus unserer nationalen Giftküche durften wir jetzt erfahren, dass die Begeisterung sehr weit gehen kann: Unser Staat spioniert offenbar nicht nur gegen eigene Bürger und eigene Unternehmen, sondern auch gegen solche in befreundeten Staaten. Das betreibt man auch im Auftrag eines fremden Staates. Anschließend weigert sich die Exekutive offenzulegen, was genau in der nationalen Giftküche geschah. Die Liebe der Exekutive zu Machtmitteln ist immer innig. Wenn man sie sie ihr wieder abgeben soll, reagiert sie wie ein Hund, dem man den frischen Knochen zu entwinden versucht. Wir werden lange damit beschäftigt sein, die Fehlentwicklungen wieder zu bereinigen.

Das Warten auf eine Rückkehr der Vernunft ist keine Lösung. Da die Legislative jetzt nicht energisch gegensteuert, brauchen wir die Mittel einer soliden Technik. Das tapfere gallische Dorf von Asterix und Obelix ist jetzt Hannover: Die Kryptologie der Qabel GmbH in der niedersächsischen Landeshauptstadt wird die Bediener aller schwarzen Kisten und anderen Datenzapfstellen weinen lassen, ihre Liebe wird enttäuscht. Es liegt jetzt bei den Investoren, die Kraft von Qabel auf die Straße zu bringen. Die Nutzer werden dann ohne Aufwand bald wieder diskret über alle Netzt sprechen und schreiben können, ohne sich über Industriespione und ungesteuerte Überwachungskünstler Gedanken zu machen.

Dr. Martin Bartels, LightFin GmbH

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